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Willkommen auf der Website der DaBuy.ch (im Folgenden: "DaBuy.ch"). DaBuy.ch ist ein Service von Otto Erni, Poststrasse 2, 4923 Wynau.
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DaBuy.ch (im Folgenden: "AGB"). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen DaBuy.ch und den natürlichen und juristischen Personen, die Teledienste von DaBuy.ch nutzen (im Folgenden: "Mitglied"). Die AGB betreffen die Nutzung der Websites von DaBuy.ch (im Folgenden insgesamt: "DaBuy.ch-Website").
Diese AGB finden auch dann Anwendung, wenn Sie die DaBuy.ch-Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zur DaBuy.ch-Website vollständig oder ausschnittweise ermöglichen. Nutzt ein Mitglied eine dieser anderen Websites, hat er sich vorher mit den für diese Website geltenden AGB vertraut zu machen und diese bei der Nutzung zu beachten.
Indem Sie auf die Schaltfläche „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ klicken, akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB der DaBuy.ch und schließen mit dieser einen Vertrag über die Nutzung der DaBuy.ch-Website, auf der Sie selbstständig Waren und/oder Dienstleistungen anbieten und/oder erwerben können. Weiterführende Informationen, auch hinsichtlich der Gebühren, die für die Nutzung der DaBuy.ch-Website anfallen, finden Sie unter der Rubrik „Gebühren“.
WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Zustimmungserklärung ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Schreiben Sie hierfür an DaBuy.ch, Adresse: Poststrasse 2, CH - 4923 Wynau. Oder senden Sie eine E-Mail an info@DaBuy.ch. Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Angebot auf der DaBuy.ch-Website eingestellt haben oder auf ein dort eingestelltes Angebot geboten bzw. einen dort eingestellten Artikel gekauft haben.
Im Übrigen können Sie den abgeschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an an DaBuy.ch, Adresse: Poststrasse 2, CH - 4923 Wynau oder eine E-Mail and info@DaBuy.ch.
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Marktplatz
Die DaBuy.ch-Website ist ein Marktplatz, auf dem von den Mitgliedern Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.
DaBuy.ch hat das Recht die von seinen Mitgliedern angebotenen Artikel durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites und Werbung für Angebote durch Hinweise in E-Mails an seine Mitglieder zu bewerben.
DaBuy.ch bietet selbst keine Artikel an und steht mit dem Kaufvertrag, der bei einem Gebot geschlossen wird, in keiner rechtlichen Verbindung. Dieser Kaufvertrag kommt ausschliesslich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande. DaBuy.ch.de wird selbst nicht Vertragspartner. Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls ausschliesslich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. DaBuy.ch hat daher keinen Einfluß auf die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der angebotenen Artikel, auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote oder die Berechtigung der Verkäufer, die Artikel zu verkaufen oder die Fähigkeit der Käufer, sie zu kaufen. DaBuy.ch kann auch die Durchführung des Vertrages nicht kontrollieren.
Teil des Marktplatzes sind auch die Diskussions- und Hilfeforen. Für deren Nutzung gelten ebenfalls diese AGB.
2. Anmeldung
2.1 Die Nutzung der Teledienste der DaBuy.ch-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der DaBuy.ch-Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen DaBuy.ch und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der DaBuy.ch-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.
2.2
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
2.3
Die von DaBuy.ch bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare, Familien). Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend gegenüber DaBuy.ch zu korrigieren.
Es ist untersagt, sich unter falscher Identität auf den Webseiten von DaBuy.ch zu registrieren und / oder zu handeln.
2.4
Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten und ist selbst dafür verantwortlich. DaBuy.ch wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.
Das Mitglied ist von seiner Geheimhaltungspflicht befreit, wenn ein Kooperationspartner von DaBuy.ch das Passwort benötigt, um dem Mitglied auf dessen Wunsch eine Zusatzdienstleistung zur Verfügung zu stellen. Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung zwischen dem Mitglied und dem Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. DaBuy.ch übernimmt für Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen keine Haftung, sofern sie nicht vertragliche Pflichten nach dem mit DaBuy.ch geschlossenen Nutzungsvertrag sind.
DaBuy.ch wird ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf Einlog-Seiten oder in Webformularen nutzt DaBuy.ch ausschließlich die hier zu findenden URLs.
2.5
Bitte füllen Sie bei der Anmeldung alle Felder aus und beachten Sie, dass Ihre Email und Postadresse korrekt sind. Innerhalb von wenigen Minuten werden Sie eine Email mit den wichtigsten Informationen erhalten.
Nach der Anmeldung wird Ihnen Ihr persönlicher Aktivierungscode in der Regel am nächsten Werktag per Post an Ihre Adresse zugestellt. Dieses Vorgehen stellt sicher, dass nur Verkäufer auf DaBuy.ch aktiv sind, die auch an dieser Adresse wohnhaft sind. Somit erhöht sich die Sicherheit beim Kaufen und Verkaufen bei DaBuy.ch.
2.6
Grundsätzlich steht es dem Mitglied frei, mehrere Mitgliedskonten zu eröffnen. Der Missbrauch von Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Online-Auktion und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungssystems, ist verboten. Bei einer Zuwiderhandlung behält sich DaBuy.ch rechtliche
Schritte vor.
2.7
Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
2.8
Eine Auszahlung eines (Guthaben) Guthabens von einem Mitgliedskonto, ist nicht möglich.
2.9
Ein Guthaben kann auf ein anderes Mitgliedskonto übertragen werden.
2.10
DaBuy.ch behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung (wie z.B. bei nicht eingegebenem Bestätigungscode) nach zwölf Monaten aufzuheben.
2.11
Um mehr Sicherheit bei Transaktionen zu gewährleisten, bietet DaBuy.ch seinen Mitgliedern mit Wohnsitz in der Schweiz die Möglichkeit einer Identitätsüberprüfung an.
Um als „Geprüftes Mitglied“ bei DaBuy.ch aufzutreten, muss jedes Mitglied per Telefon & Post-Ident Verfahren seine persönlichen Angaben gegenüber DaBuy.ch offen legen.
Ablauf:
Machen Sie eine Kopie Ihres gültigen Personalausweises (Vorder + Rückseite)
Füllen sie noch das Lastschriftverfahren aus ----> hier bitte klicken und ausdrucken
Mitglieder mit ausländischem Pass, benötigen außerdem eine Kopie der Anmeldebestätigung des jeweiligen Wohnortes
Schreiben Sie ihren
Namen
Vornamen
Strasse & Hausnummer
Plz & Ort
Telefonnummer (Nur Festnetz kein Handy)
Ihren "Nicknamen", den Sie bei DaBuy verwenden, mit auf die Kopie.
Schicken Sie alles in einem ausreichend frankierten Umschlag an:
DaBuy.ch
Otto Erni
Poststrasse 2
CH-4923 Wynau
Sobald DaBuy.ch Ihren Brief erhalten hat, wird Ihre Identität überprüft. Beim Vorliegen der Voraussetzungen und erfolgreicher Überprüfung erfolgt eine Freischaltung und Sie bekommen eine entsprechende E-mail. Zusätzlich werden Sie durch DaBuy.ch telefonisch informiert. Die Bearbeitung kann bis zu 10 Tage oder länger in Anspruch nehmen.
Ein "Geprüftes Mitglied" wird durch einen entsprechenden Button hinter seinem Nicknamen gekennzeichnet. Ein Mitglied hat so lange ein Recht darauf den Button "Geprüftes Mitglied" zu benutzen, bis eine Abmeldung bei DaBuy.ch erfolgt oder gegen die AGB verstossen wird.
3. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
3.1
DaBuy.ch stellt seinen Mitgliedern den in Ziff. 1 beschriebenen Marktplatz zur Verfügung. Die Nutzung des Marktplatzes oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von DaBuy.ch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise.
3.2
Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der DaBuy.ch-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. DaBuy.ch beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt. DaBuy.ch berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. Ziff. 19 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
3.3
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Geboten oder andere Funktionalitäten behindert, werden entsprechende Informationen über die System-Mitteilungen veröffentlicht. Ein Anspruch auf einer Gutschrift von Gebühren für die betroffenen Angebote und einer Verlängerung dieser Angebote ist nicht möglich.
4. Sanktionen, Widerruf und Kündigung
4.1
DaBuy.ch kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die DaBuy.ch-AGB oder dass DaBuy.ch ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die bei DaBuy.ch eingestellt worden sind
Verwarnung von Mitgliedern
Be-/Einschränkung der Nutzung des Marktplatzes
Vorläufige Sperrung
Endgültige Sperrung
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt DaBuy.ch die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
4.2
DaBuy.ch kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der DaBuy.ch-Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn es
im Bewertungssystem gemäß § 6 wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist.
falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.
sein Mitgliedskonto überträgt.
andere DaBuy.ch-Mitglieder oder DaBuy.ch in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von DaBuy.ch missbraucht.
ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Wenn ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils.
4.3
Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die DaBuy.ch-Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
4.4
Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an an DaBuy.ch, Adresse: Poststrasse 2, CH - 4923 Wynau oder eine E-Mail an info@DaBuy.ch.
4.5
Bei einer Kündigung erlischt das Gesamte Konto und eine Auszahlung des noch vorhandenen Kontostandes ist wegbedungen und eine Auszahlung ist nicht möglich. Das Gesamte Mitgliedskonto erlischt mit dem Mitgliederguthaben, (Siehe dazu auch Punkt 2.8 + 2.9)
4.6
DaBuy.ch kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
5. Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen
5.1
Die Anmeldung als Mitglied bei DaBuy.ch ist kostenlos. DaBuy.ch verlangt auch keine Gebühren für die Abgabe von Geboten und Annahmeerklärungen oder für den Erwerb von Artikeln.
5.2
Für das Anbieten von Artikeln erhebt DaBuy.ch von dem Anbieter keine Angebotsgebühr. Für zusätzliche Leistungen von DaBuy.ch, insbesondere für die Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter Zusatzgebühren zu zahlen. DaBuy.ch gewährt jedem Anbieter einmalig bei Anmeldung ein Guthaben in bestimmter Höhe. Das Guthaben dient zur Hervorhebung einzelner Angebote. Das Guthaben kann nicht Ausgezahlt werden und ist eine freiwillige Leistung die jederzeit geändert oder gestrichen werden kann. Ein Rechtsanspruch auf das Guthaben besteht nicht.
DaBuy.ch behält sich das Recht vor, die Gebühren für die Nutzung verschiedener Funktionen und Tools, die DaBuy.ch den Mitgliedern zur Verfügung stellt, nachträglich zu verändern. DaBuy.ch berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. Weitere Informationen können jederzeit unter der Rubrik „Gebühren“ eingesehen werden.
5.3
Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung.
5.4
Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können per Überweisung oder Einzugsermächtigung beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied DaBuy.ch die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.
5.5
DaBuy.ch schickt dem Mitglied per E-Mail Rechnungen an seine E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag wird außerdem im Abschnitt "Verkäuferkonto" in Mein DaBuy.ch bekannt gegeben. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach der Einstellung des Rechnungsbetrags im Abschnitt "Verkäuferkonto" in Mein DaBuy.ch in Verzug.
5.6
Das Mitglied darf gegen DaBuy.ch-Gebühren und/oder DaBuy.ch-Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
5.7
Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von DaBuy.ch zu umgehen.
6. Bewertungssystem und Vertrauenssymbole
6.1
Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann DaBuy.ch nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten gegenüber DaBuy.ch angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
6.2
Um betrügerische Handlungen zu vermeiden, hat DaBuy.ch ein öffentliches Bewertungssystem eingerichtet, bei dem sich Mitglieder nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig bewerten. Das Bewertungssystem soll Mitgliedern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder einzuschätzen. Die Bewertungen werden von DaBuy.ch nicht überprüft und können ihrer Natur nach unzutreffend oder irreführend sein.
6.3
Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
6.4
Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt:
unzutreffende Bewertungen abzugeben.
Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen.
in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen.
Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf dem DaBuy.ch-Marktplatz.
6.5
DaBuy.ch kann Bewertungen löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB, die DaBuy.ch-Grundsätze oder geltendes Recht bestehen. Es gelten die Grundsätze zur Löschung von Bewertungen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht.
6.6
Die von DaBuy.ch vergebenen Symbole dienen ausschließlich dazu, den Handel auf der DaBuy.ch-Website zu erleichtern und dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.
6.7
Es ist untersagt, in den Angebotsseiten Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder andere Symbole von Dritten zu verwenden, die den Eindruck der Zuverlässigkeit von Mitgliedern verstärken sollen und die von diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung bereitgestellt werden, es sei denn DaBuy.ch autorisiert solche Symbole.
7. Verbotene Artikel
7.1
Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden (keine abschließende Aufzählung):
Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten können DaBuy.ch Angebote melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernung solcher Angebote erreichen.
Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Es ist verboten Trägermedien wie z.b. DVD´s, CD´s, Cd-Rom´s, Bücher, Magazine, Zeitschriften, Bilder Plakate, Schalplatten, Audiokassetten, Videokassetten, usw anzubieten oder zu erwerben wie:
Indizierte jugendgefährdende Trägermedien
Schwer jugendgefährdende Trägermedien
Trägermedien, die mit Keine Jugendfreigabe gekennzeichnet sind
Trägermedien, die mit Freigabe ab 18 Jahre gekennzeichnet sind
Bildträger mit Filmen oder Spielen, die nicht gekennzeichnet sind
Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art
In der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt), ohne deutsche Steuerzeichen. Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen dürfen nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden. Daher dürfen Tabakwaren bei DaBuy.ch nur als Festpreisartikel angeboten werden
radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien
lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate
menschliche Organe
Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten
Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso
Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind
Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist
Drogen
Arzneimittel, es sei denn, das Mitglied besitzt eine deutsche behördliche Versandhandelserlaubnis und ist von DaBuy.ch für das Angebot von Medikamenten zugelassen worden
Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist
Gestohlene Artikel und Piraterieprodukte (Fälschungen oder Replikate von Markenprodukten)
Ausweise und Lizenzen von Behörden
Illegale Software
private oder gewerbliche Bilderserien
Wiederbespielbare Medien wie CDs, DVDs, Kassettentapes, Videobänder usw. dürfen nur neu und originalverpackt angeboten werden.
sich selbst oder andere Mitmenschen
Artikel und Leistungen mit sexuell ausgerichteter Zweckbestimmung oder sexuell ausgerichtetem Inhalt. Außerdem ist es verboten, Artikel und Angebote in sexuell animierender Weise darzustellen, abzubilden oder zu beschreiben
Es ist verboten, verschlissene und verunreinigte Bekleidung anzubieten. Ferner ist es verboten, Artikelbeschreibungen mit sexuell ausgerichteten Anspielungen zu versehen. Hierzu zählen insbesondere Angaben über körperliche Eigenschaften des Verkäufers, Trägers oder Vorbesitzers der Kleidung wie Alter, Größe, Gewicht, Haarfarbe usw., Beschreibungen über den Geruch der angebotenen Bekleidung sowie freizügige Abbildungen unbekleideter Körper und Körperteile.
Grundsätzlich darf nur hygienisch saubere, gereinigte und gepflegte Bekleidung angeboten werden. Die Bekleidung muss im Anschluss an den Verkauf in diesem hygienisch sauberen, gereinigten Zustand an den Käufer versandt oder übergeben werden. Die Präsentation der angebotenen Kleidung in Form von Bildern, Fotos und Text darf vordergründig lediglich den zum Verkauf stehenden Artikel zeigen und beschreiben. Die Beschreibung der Bekleidung kann die Nennung des Herstellers des Artikels, die stoffliche Beschaffenheit und andere warenspezifische Eigenschaften wie etwa Farbe, Größe, Alter und Design enthalten.
Andere Artikel, die nicht den Sinn und Zweck der von DaBuy.ch betriebenen Webseiten entsprechen
Hinweis
Auch wenn Sie einen verbotenen, fragwürdigen oder gegen Regeln verstoßenden Artikel "kostenlos" anbieten (also nicht verkaufen) oder auf solch einen Artikel bieten, können Sie belangt werden.
DaBuy.ch behält sich vor, Angebote zu beenden, die gegen rechtliche Vorschriften
oder die DaBuy.ch Grundsätze verstoßen. Dieser Grundsatz findet auch dann Anwendung, wenn die rechtliche Vorschrift nicht ausdrücklich auf dieser Seite aufgeführt ist.
Wenn Sie bei DaBuy.ch einen verbotenen Artikel entdecken, wenden Sie sich bitte an info@DaBuy.ch oder melden den Artikel direkt über die Auktionsseite an unser Team über die Funktion „Verstoss melden“. DaBuy.ch überpüft daraufhin den verdächtigen Artikel und beendet gegebenenfalls das betroffene Angebot und verwarnt den Verkäufer.
7.2
Für alle Auktionen, die den Versand von Artikeln, deren Inhalt und Beständigkeit auf Grund, der Freiwilligen Selbstkontrolle gemäß Jugendschutzgesetz (FSK) gekennzeichnet sind, gilt der Versand per Post ID der Deutschen Post mehr zum Thema Post ID finden Sie hier :
http://www.deutschepost.de/dpag?check=yes&lang=de_DE&xmlFile=6394
Erst nach erfolgreichem Abschluss des PostIdent- Verfahrens dürfen FSK Titel und Artikel versendet werden.
FSK 18 Titel und Artikel sind generell bei DaBuy.ch verboten.
7.3
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte dürfen nicht im Rahmen von Auktionen oder Sofort-Kaufen-Angeboten (Festpreis) auf der DaBuy.ch Website angeboten werden.
7.4
DaBuy.ch behält sich vor, Angebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht, gegen diese AGB verstoßen oder gegen den seriösen Charakter von DaBuy.ch verstoßen. Dies befreit den Nutzer nicht von seinen eventuellen finanziellen Verpflichtungen, die mit dem Einstellen der Auktion verbunden waren. Weiterhin haftet der Einlieferer für alle Schäden die durch Ermittlungen gegen DaBuy.ch aufgrund der Einlieferung verbotener Exponate entstehen. DaBuy.ch ist nach dem Gesetz verpflichtet, bekannt gewordene Straftaten den Ermittlungsbehörden unverzüglich zu melden. DaBuy.ch bittet alle Nutzer um Verständnis und Mithilfe bei der Bekämpfung der Verstöße.
DaBuy.ch hat zu diesem Zweck eine spezielle Email-Adresse eingerichtet. Informieren Sie DaBuy.ch bitte sofort unter info@DaBuy.ch
8. Allgemeine Grundsätze
8.1
Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung der DaBuy.ch-Website sowie der Dienstleistungen von DaBuy.ch die geltenden Gesetze zu befolgen.
8.2
Die von dem Mitglied eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.
8.3
Kommt es auf der DaBuy.ch-Website zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt DaBuy.ch den Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
8.4
Der Anbieter muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen und muss sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
Veräußert der Verkäufer Waren und / oder Dienstleistungen auf den DaBuy.ch Webseiten an Verbraucher in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, muß er den Nutzern mit der Artikelbeschreibung auch seinen Namen und / oder seine Firma sowie seine Anschrift mitteilen.
8.5
Der Verkäufer kann seinen Artikel mit Worten, Zeichnungen oder Bildern beschreiben oder auf den Webseiten von DaBuy.ch.de einen Link zu Texten, Zeichnungen oder Bildern zur Verfügung stellen, die den angebotenen Artikel beschreiben. Die Beschreibung der Ware sowie Zeichnungen und Bilder dürfen keine Werbung für andere als die angebotene Ware enthalten, insbesondere nicht durch Verweisung mittels Links auf die eigene Homepage. Sie dürfen keine Gesetze oder Verordnungen verletzen (insbesondere urheberrechtliche, verbraucherschutzrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Regelungen, Diskriminierungsverbote etc.).
Der Anbietende hat einen Startpreis von mindestens 1,00 EURO für seine Internet-Auktion zu nennen und dabei auch eine evtl. zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer oder sonstige Preisbestandteile anzugeben. Ferner muß er die Nutzer über zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten informieren. Weitergehende Informationspflichten des Verkäufers gegenüber Verbrauchern die sich aus dem Fernabsatzgesetz, dem Verbraucherkreditgesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen ergeben können, bleiben unberührt. Die Erfüllung dieser Informationspflichten ist allein Sache des Verkäufers.
DaBuy.ch.de behält sich vor, die angebotenen Artikel einer anderen als der vom Anbieter ausgewählten Angebotskategorie zuzuordnen.
8.6
Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis DaBuy.ch-Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.
8.7
Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der DaBuy.ch-Website einsehbare und von DaBuy.ch gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von DaBuy.ch unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
8.8
Es ist DaBuy.ch Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des DaBuy.ch Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).
8.9
DaBuy.ch behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von DaBuy.ch zumutbar ist.
B. Online-Auktionen
9. Vertragsschluss
9.1
Indem ein Mitglied als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die DaBuy.ch Website einstellt, gibt es ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
9.2
Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. DaBuy.ch gibt selbst keine Gebote ab und nimmt keine Gebote der Mitglieder entgegen.
9.3
Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die DaBuy.ch Website eingestellten Artikels zustande.
9.4
Angebote auf der DaBuy.ch Website können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
9.5
Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden nicht gelingt oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern, die dem Erhalt dieser Angebote in Mein DaBuy.ch zugestimmt haben, über das DaBuy.ch System erneut ein Angebot im Sofort-Kaufen-Format machen (Angebot an unterlegene Bieter).
10. Grundsätze für Online-Auktionen
10.1
Solange ein Artikel in einer Online-Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der DaBuy.ch Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.
10.2
Mitglieder dürfen den Verlauf der Online-Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter während der Angebotsdauer untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben. Derselbe Artikel darf nicht gleichzeitig in parallel laufenden Online-Auktionen angeboten werden. Dies gilt nicht, soweit das Mitglied mehrere Artikel gleicher Art und Güte anbieten kann. Diese dürfen aber höchstens in 10 parallel laufenden Online-Auktionen gleichzeitig angeboten werden.
10.3
Der Anbieter hat die Möglichkeit, die Online-Auktion als Mehrfachauktion zu veranstalten. In einer Mehrfachauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden. In diesem Fall müssen alle Artikel von gleicher Art und Güte sein (z.B. nach Größe, Farbe, Muster, Fabrikat etc.).Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.
C. Sonstige Formate
11. Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
11.1
Mitglieder können Angebote unter bestimmten Voraussetzungen als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) einstellen. Diese können von Mitgliedern unmittelbar zu dem angegebenen Preis erworben werden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot im DaBuy.ch-Auktionsformat. Durch die Nutzung des Sofort-Kaufen-Formats (Festpreisformats) kommt es unmittelbar zum Vertragsschluss. Mit der Einstellung eines Sofort-Kaufen-Artikels (Festpreisartikels) gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem Festpreis an den Interessenten ab, der die gegebenenfalls zusätzlich in dem Angebot festgelegten Bedingungen (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Ein Vertragsschluss über den Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald ein Mitglied die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche Sofort-Kaufen anklickt und den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt.
11.2
Im Rahmen des Auktionsformats gibt es weiterhin die Sofort-Kaufen-Option (siehe Ziff 9.4). Diese führt bei Nutzung ebenfalls zum unmittelbaren Vertragsschluss. DaBuy.ch behält sich vor, eine Funktion einzuführen, bei der Anbieter und Interessenten über den Preis verhandeln können: Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, einen Artikel unter dem genannten Sofort-Kaufen-Preis zu kaufen. Der Anbieter kann zustimmen oder dem Interessenten ein Angebot zu einem anderen Preis machen. Zu einem Vertragsschluss kommt es dann, wenn sich der Anbieter und der Interessent auf einen Preis einigen und noch kein anderes Mitglied den Artikel zum ursprünglich vom Anbieter angegebenen Preis erworben hat.
D. Schlussbestimmungen
12. Vertragsübernahme durch Dritte
DaBuy.ch ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen.
13. Freistellung
Das Mitglied stellt DaBuy.ch von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber DaBuy.ch geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die DaBuy.ch Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der DaBuy.ch Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von DaBuy.ch einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.
14. Systemintegrität und Störung der DaBuy.ch Website
14.1
Das Mitglied ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der DaBuy.ch Website zu verwenden, die das Funktionieren der DaBuy.ch Website stören können. Das Mitglied darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der DaBuy.ch Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Mitglied nicht gestattet, von DaBuy.ch generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die DaBuy.ch Website einzugreifen.
14.2
Ein Anspruch auf Anmeldung und Nutzung der DaBuy.ch Webseiten besteht nicht. Wenn durch einen evtl. Fehler im Programm, durch einen Serverausfall oder sonstige nicht vorhersehbaren Umstände die Webseiten von DaBuy.ch vorübergehend nicht verfügbar sein sollten oder dadurch evtl. Daten verloren gehen sollten, können hieraus keinerlei Ansprüche gegen die Betreiber von DaBuy.ch entstehen. Die DaBuy.ch Webseiten und unsere Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität gewährt. DaBuy.ch behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Webseiten zu verändern.
14.3
Die auf der DaBuy.ch Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der DaBuy.ch Websites und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von DaBuy.ch vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.
15. Haftungsbeschränkung bzw. -ausschluß
15.1
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.5.98 entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mitzuverantworten hat. Dies kann - laut LG Hamburg - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von den Inhalten der gelinkten Seiten distanziert. Auf den Webseiten von DaBuy.ch und anderen zu dieser Domain gehörenden Subdomains befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet. DaBuy.ch betont ausdrücklich, dass es keinen Einfluß auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten hat, auf die verlinkt wird. DaBuy.ch kann daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. DaBuy.ch distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten, zu denen diese Links führen. Eine Haftung für die Inhalte wird ausdrücklich abgelehnt.
15.2
Gegenüber Unternehmern haftet DaBuy.ch für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit DaBuy.ch seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet DaBuy.ch nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von DaBuy.ch besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von DaBuy.ch, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
15.3
Gegenüber Verbrauchern haftet DaBuy.ch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von DaBuy.ch zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet DaBuy.ch jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von DaBuy.ch der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
15.4
Da es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, EDV-Anlagen (Hardware und Software) vollkommen fehlerfrei zu betreiben und sämtliche Risiken und Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Internet auszuschließen, übernimmt DaBuy.ch keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung der Plattform entstehen. Insbesondere übernimmt DaBuy.ch keine Haftung für entstandene Schäden, wenn infolge technischer Mängel von Nutzern eingehende Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei DaBuy.ch eingehen oder nicht berücksichtigt werden oder wenn von Nutzern angebotene Artikel nicht oder nicht vollständig vorgestellt und zum Verkauf angeboten werden. DaBuy.ch haftet auch nicht für derartige Schäden, sofern hierfür nur ein fahrlässiges Verschulden von DaBuy.ch sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen (mit)ursächlich war.
15.5
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch DaBuy.ch und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
16. Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit DaBuy.ch abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail Adresse dafür lautet info@DaBuy.ch. Die postalische Anschrift von DaBuy.ch lautet: Poststrasse 2, CH - 4923 Wynau. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden. DaBuy.ch behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert DaBuy.ch das Mitglied über die Änderung der E-Mail-Adresse.
16.2
Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
16.3
Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist CH - Wynau ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
17. Datenschutz
17.1
Alle an DaBuy.ch übermittelten Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Nutzer sein Einverständnis damit erklärt hat. Aus Sicherheitsgründen wird Ihre IP Adresse bei jedem DaBuy.ch Besuch gespeichert.Im Falle einer erfolgreichen Transaktion ist DaBuy.ch dazu berechtigt, für die weitere Abwicklung nötigen Daten an die Vertragsparteien zu übermitteln. Sie willigen darin ein, dass die von Ihnen über Ihre Handelspartner sowie die von diesen über Sie selbst abgegebenen Bewertungen allen Besuchern auf allen DaBuy.ch Webseiten zugänglich gemacht werden und das Ihre E-Mail Adresse allen registrierten DaBuy.ch Usern auf den vorgenannten Websites evtl. zugänglich ist. Auf Wunsch werden die Registrierungsdaten 60 Tage nach Abschluss aller Transaktionen von DaBuy.ch gelöscht. Eine Änderung der Registrierdaten ist online jederzeit möglich. DaBuy.ch ist berechtigt, auf Anfrage von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden sowie bei berechtigtem Interesse Dritter diesen unter Nachweis des berechtigten Interesses im Einzelfall Auszüge aus dem Nutzerdatensatz zu übermitteln. Ein berechtigtes Interesse liegt dabei nur vor, wenn die Verfolgung einer Straftat oder die Einleitung zivilrechtlicher Schritte geboten ist.
Im übrigen werden persönliche Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit gesonderter Zustimmung an Dritte weitergeleitet. Sie sind jedoch damit einverstanden, dass die von Ihnen ausschließlich für Zwecke dieses Vertragsverhältnisses von DaBuy.ch erhobenen Daten von dieser gespeichert und verarbeitet werden. Sie sind damit einverstanden, dass DaBuy.ch Ihre Daten speichert und unter Beachtung des vorstehenden nutzen.
18. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
18.1
DaBuy.ch behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Nutzeraccount weiterhin genutzt, so gelten die geänderten AGB als angenommen. DaBuy.ch wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Teilnahmebedingungen bereits laufenden Angebote und Gebote bleiben von der Änderung unberührt, diese unterliegen den zum Zeitpunkt der Angebotseintragung geltenden Teilnahmebedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
18.2
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
